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Allgemeine Geschäftsbedingungen FRISCH MEDIA GMBH für die Nutzung der Online-Plattform www.meinjobhier.de

Stand: 05.05.2021

 

Präambel

Meinjobhier.de (nachfolgend auch „Plattform“ genannt) ist eine Online-Recruiting-Plattform, die von FRISCH MEDIA GmbH, Wenzelgasse  | 53111 Bonn betrieben wird (nachfolgend auch „Frisch Media“ genannt). Die Plattform bietet Unternehmen (nachfolgend auch „Kunden“ genannt), die Arbeitskräfte, Personal und Auszubildende suchen, u.a. die Möglichkeit Stellenausschreibungen/Stellenanzeigen auf der Plattform zu platzieren und diese im Rahmen eines Nutzungspaketes über einen eigenen Account zu verwalten und (je nach bestelltem Nutzungspaket) Reichweitensteigerungen zu erzielen. Kunden können auf der Plattform entsprechend Stellenausschreibungen zwecks Personalsuche einstellen, während Arbeitssuchende sich auf der Plattform u.a. über diese Stellenausschreibungen informieren und so mit dem Kunden in Kontakt treten können.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle zwischen FRISCH MEDIA und gewerblichen Unternehmen (Kunden) geschlossenen Verträge im Hinblick auf die Nutzung der Plattform. Alle zwischen den Kunden und FRISCH MEDIA im Zusammenhang mit der Nutzung getroffenen Verträge ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie dem von dem Kunden bestellten/gebuchten Nutzungspaket.

1.2 Mit Abschluss des Vertrages über ein bestimmtes Nutzungspaket erklärt der Kunde sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss der Vereinbarung gültige Fassung der AGB. Sie gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn FRISCH MEDIA der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag zwischen FRISCH MEDIA und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde ein von Frisch Media per E-Mail übermitteltes Vertragsangebot über ein Nutzungspaket, unterzeichnet in Form eines eingescannten PDFs, Fotos, Fax oder Kopie per E-Mail und/ oder Faxmitteilung an FRISCH MEDIA zurückschickt (dies gilt auch, wenn der Kunde dem ihm übermittelten Vertragsangebot per E-Mail zustimmt) und FRISCH MEDIA entsprechend zugeht und FRISCH MEDIA mit einer gesonderten E-Mail das bestellte Nutzungspaket dem Kunden gegenüber bestätigt (Auftragsbestätigung).

2.2 Etwaige Pflichten nach § 312i Absatz 1 S. 1 Nr. 1–3 BGB sowie die Regelung des § 312i Absatz 1 S. 2 BGB in denen allgemeine Pflichten, die ein Unternehmer seinem Vertragspartner (dem Kunden) gegenüber dann zu erfüllen hat, wenn er sich zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedient, werden hiermit abbedungen.

2.3 Die Preise eines Nutzungspaketes richten sich nach dem jeweils bestellten Nutzungspaket und nach der jeweiligen Größe des Unternehmens/Kunden, welche in folgende Gruppen unterteilt wird (Preisstaffelung nach Größe des Unternehmens):

  • Unternehmen bis 50 Mitarbeiter
  • Unternehmen zw. 51 und 250 Mitarbeiter
  • Unternehmen ab 251 Mitarbeiter

3. Leistung von FRISCH MEDIA

3.1 Die Leistung von FRISCH MEDIA richtet sich nach dem jeweils vom Kunden im Rahmen des Vertrages bestellten Nutzungspaketes.

3.2 Der Kunden erhält nach Bestellung eines Nutzungspaketes über einen Login-Bereich und Kunden-Account die Möglichkeit im Rahmen des jeweiligen Nutzungspaketes ein Unternehmensprofil durch FRISCH MEDIA erstellen zu lassen und über eine Eingabemaske beliebig viele Stellenausschreibungen auf der Plattform zielgruppenorientiert zu platzieren und diese zu verwalten, sowie ggf. Reichweite durch Buchung von Marketingmaßnahmen (je nach Nutzungspaket) zu generieren.

3.3 Der Leistungsbeginn und die Leistungsdauer, sowie das Ende der Leistungsdauer richten sich insoweit nach den jeweils bestellten Nutzungspakten des Kunden.

3.4 Die etwaigen zwischen Kunden und Arbeitssuchenden abzuschließenden Verträge (z.B. Arbeitsverträge) und damit im Zusammenhang stehenden vorbereitenden Maßnahmen und Kommunikation (wie z.B. Bewerbungsgespräche, Übermittlung von Bewerbungsunterlagen etc.) werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Arbeitssuchenden und unabhängig von der Plattform vorgenommen. FRISCH MEDIA ist in diese Vorgänge ausdrücklich nicht involviert und auch nicht dafür verantwortlich. Die erfolgreiche Besetzung einer vakanten Stelle erfolgt insoweit zwischen dem Kunden und dem Arbeitssuchenden.

3.5 Zusatzleistungen wie beispielsweise der Social Media Booster, eine Maßnahme zur Reichweitenoptimierung oder die Erhöhung von Werbebudgets, werden gesondert vereinbart und in der Auftragsbestätigung zusätzlich zur Buchung des Recruitingkanals mit Stellenanzeigen-Flat gesondert aufgeführt.

3.6 Anzeigenschaltungen, beispielsweise eine Social-Media-Video-Ad erfolgen mit Verlinkung auf das jeweilige Unternehmensprofil auf meinjobhier.de. FRISCH MEDIA behält sich vor, alle für den Kunden erstellte Medien wie beispielsweise eine Social -Media-Video-Ad mit meinjobhier.de zu branden.

4. Kunden-Login

4.1 Mit Abschluss eines Vertrages über ein Nutzungspaket wird dem Kunden durch Frisch Media ein Login-Bereich und Kunden-Account erstellt und entsprechend zur Verfügung gestellt, so dass der Kunde nach den Maßgaben der Plattform im Rahmen der Leistungsdauer des jeweiligen Nutzungspaketes beliebig viele Stellenanzeigen auf der Plattform platzieren kann. Kunden können im Regelfall nur ein Kunden-Account führen, d.h. Doppelanmeldungen sind ausgeschlossen, es sei denn die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

4.2 Zu Beginn erstellt FRISCH MEDIA durch vom Kunden zu Verfügung gestelltes Material (z.B. Unternehmensbeschreibung, Logo, Bilder) einmalig für den Kunden ein Unternehmensprofil/Arbeitgeberprofil, welches dann mindestens einmal (1) im Jahr bzw. nach Absprache mit dem Kunden aktualisiert werden kann.

4.3 Der Kunde ist berechtigt, die Zugangsdaten zu dem Kunden-Login/ Kunden-Account innerhalb seines Unternehmens weiterzugeben. Eine Weitergabe an Dritte, d.h. nicht mit seinem Unternehmen verbundene Dritte, ist ausdrücklich nicht gestattet, es sei denn FRISCH MEDIA erteilt diesbezüglich seine vorherige schriftliche Zustimmung (E-Mail ausreichend). Die Zugangsdaten sind sicher und vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Der Kunde ist verpflichtet, FRISCH MEDIA unverzüglich nicht autorisierte Verwendung der Zugangsdaten schriftlich (E-Mail ausreichend) zu informieren.

4.4 Der Kunde ist für das Frisch Media zur Verfügung gestellte Material (Texte, Bilder, Logos etc.) selbst verantwortlich und versichert, zur Verwendung dieser Materialien im Zusammenhang mit der Nutzung im Rahmen der Plattform berechtigt zu sein und hält FRISCH MEDIA von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang auf erstes Anfordern frei (siehe auch Ziffer 5 und 6).

4.5 Ein Kunden-Account wird im Regelfall auf Dauer angelegt und nicht nach Beendigung der Laufzeit eines Nutzungspaketes automatisch gelöscht. Der Kunde kann jedoch die Löschung seines Kunden- Accounts jederzeit nach Beendigung der Laufzeit durch schriftliche Mitteilung gegenüber Frisch Media beauftragen.

5. Stellenanzeigen

5.1 Der Kunde ist berechtigt im Rahmen der Leistungsdauer/Laufzeit eines Nutzungspaketes beliebig viele Stellenanzeigen auf der Plattform zu platzieren.

5.2 Die Stellenanzeigen des Kunden werden über eine von FRISCH MEDIA zur Verfügung gestellte intelligente Eingabemaske generiert und auf der Plattform nach Sichtung durch FRISCH MEDIA platziert bzw. freigeschaltet.

5.3 Der Kunde ist für sämtliche inhaltlichen Anforderungen einer Stellenanzeige (insbesondere im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Anforderungen, sowie auch die grammatikalischen und orthographischen Anforderungen etc.) selbst verantwortlich.

5.4 Vor der Platzierung/ Freischaltung und öffentlichen Zugänglichmachung einer Stellenanzeige, wird die Stellenanzeige von FRISCH MEDIA regelmäßig vorab gesichtet. FRISCH MEDIA ist zu dieser Vorabsichtung ausdrücklich nicht verpflichtet. FRISCH MEDIA behält sich insoweit vor, die Stellenanzeige aufgrund von offensichtlichen Unrichtigkeiten (auch auf dem grammatikalischen und orthographischen Bereich), sowie bei etwaigen Verstößen gegen gesetzliche Anforderungen, behördliche Verbote und wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sowie gegen die guten Sitten nicht frei zuschalten. FRISCH MEDIA wird sich in diesen Fällen umgehend mit dem Kunden, entweder per E-Mail und/oder telefonisch in Verbindung setzen, und sich mit diesem über die möglichen Unrichtigkeiten und die Korrekturmöglichkeiten abstimmen. Unabhängig davon bleibt der Kunde für den Inhalt einer Stellenanzeige selbstverantwortlich. FRISCH MEDIA ist insofern ausdrücklich nicht verpflichtet, eine inhaltliche Überprüfung der Stellenanzeige vorzunehmen (dies gilt sowohl für die Rechtschreibung und Orthographie im Rahmen der Stellenanzeigen, wie auch für arbeitsrechtliche, presserechtliche und/ oder wettbewerbsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Stellenanzeigen, siehe auch Ziffer 6). FRISCH MEDIA behält sich ausdrücklich vor bei gesetzeswidrigem Inhalt von Stellenanzeigen, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

5.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich Stellenanzeigen aus der Plattform zu nehmen, wenn die jeweilige Stelle besetzt ist oder die Suche nach Personal für die Stelle eingestellt wird oder die Stellenausschreibung aus einem sonstigen Grund nicht mehr erforderlich ist.

6. Verantwortlichkeit/ Rechte/ Verfügbarkeit der Plattform

6.1 Der Kunde ist alleine für die Richtigkeit der von ihm platzierten und freigeschalteten Stellenanzeigen verantwortlich, dies gilt insbesondere für arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche und presserechtliche Sachverhalte/Verstöße, sowie Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit und Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Anordnungen und die guten Sitten. Darüber hinaus ist der Kunde auch dafür verantwortlich, dass die Stellenanzeigen keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Designrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder ähnliche Rechte verstößt. Der Kunde wird insoweit FRISCH MEDIA von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen. FRISCH MEDIA ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, technische Vorkehrungen (z.B. durch Einsatz von Filtern etc.) zu treffen, um etwaige Rechtsverstöße auf der Plattform bereits im Vorfeld zu erkennen.

6.2 Die zwischen FRISCH MEDIA und dem Kunden abgeschlossen Verträge stellen ausdrücklich keine Übertragung von Nutzungsrechten und/oder Lizenzen an der von FRISCH MEDIA zum Einsatz gebrachten Software dar. Softwarerechte, Rechte an der Marke und dem Design von FRISCH MEDIA, sowie etwaige Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte von Frisch verbleiben uneingeschränkt bei FRISCH MEDIA.

6.3 FRISCH MEDIA ist ausdrücklich nicht verantwortlich für die erfolgreiche Besetzung eines Stellengesuchs, den Abschluss eines Arbeitsvertrages und die Kommunikation zwischen Kunde und Arbeitssuchendem   und/oder den Erfolg (insbesondere den wirtschaftlichen Erfolg) einer über ein Nutzungspaket gebuchten/ bestellten Marketing und/oder Promotionmaßnahme.

6.4 FRISCH MEDIA garantiert nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform (24 Stunden/Tag), wird sich jedoch bemühen, die Erreichbarkeit der Plattform stets aufrechtzuerhalten. Störungen, Unterbrechungen oder mögliche Ausfallzeiten können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere kann es aufgrund von technischen Störungen oder aus betrieblichen Gründen zu einer vorübergehenden Einschränkung der Verfügbarkeit der Plattform kommen. FRISCH MEDIA behält sich in diesem Zusammenhang aus wichtigen Gründen das Recht vor, das Datenvolumen für Datenuploads vorläufig oder dauerhaft zu beschränken. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn z.B. die Beschränkung aus technischen oder Gründen der Nutzerfreundlichkeit erforderlich ist, um z.B. die Dienstleistung aufrechtzuerhalten oder zu optimieren.

7. Haftung

7.1 FRISCH MEDIA haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.2 In sonstigen Fällen haftet FRISCH MEDIA – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3 ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung von FRISCH MEDIA für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

8. Laufzeit/Beendigung eines Nutzungspaketes/ Ende der Laufzeit eines Nutzungspaketes

8.1 Die Laufzeit eines Nutzungspaketes/Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Nutzungspaket und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern der Kunde nicht 4 Wochen vor Laufzeitende schriftlich gegenüber FRISCH MEDIA schriftlich kündigt (E-Mail ausreichend), es sei denn die Parteien haben ausdrücklich schriftlich (E-Mail ausreichend) etwas anderes vereinbart.

8.2 Nach Beendigung der vertraglichen Beziehung (z.B. durch Kündigung) bzw. nach Ende eines Nutzungspaketes (Laufzeitende) können die von FRISCH MEDIA angebotenen Leistungen nicht mehr vom Kunden wahrgenommen werden. Etwaige nicht genutzte Leistungen verfallen mit Ablauf des Nutzungspakteses gegenstandslos.

8.3 Nach Ende des Leistungszeitraums oder nach Beendigung der vertraglichen Beziehung sind die im Rahmen des jeweiligen Kunden-Accounts platzierten Stellenanzeigen entsprechend zu löschen bzw. werden von FRISCH MEDIA von der Plattform genommen und nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

8.4 Das Recht zur ordentlichen Kündigung während der Laufzeit eines Nutzungspaketes (Vertragslaufzeit) wird ausgeschlossen.

8.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Alle Kündigungen haben schriftlich (E-Mail ausreichend) gegenüber FRISCH MEDIA zu erfolgen.

9. Vergütung der Leistung

9.1 Die Vergütung der Leistung von FRISCH MEDIA ergibt sich einzig und allein aus dem jeweils abgeschlossenen Vertrag, d.h. aus der Bestellung des jeweiligen Nutzungspaketes durch den Kunden.

9.2 Alle in den Nutzungspakten ausgewiesenen Preise (auch für Aktionen) verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Nettopreise).

9.3 FRISCH MEDIA wird im Regelfall monatlichen Dauerrechnungen (je nach Nutzungspaket) erstellen. Alle Zahlungen werden spätestens am 7. Tag ohne Abzug fällig, sofern FRISCH MEDIA keine Einzugsermächtigung für den Einzug des jeweils fälligen Betrages erhalten hat.

9.4 Für den Fall, dass der Kunde ausstehende Zahlungen nicht innerhalb der gesetzten Frist von 7 Tagen begleicht, kommt er automatisch, ohne dass es der Stellung einer gesonderten Zahlungserinnerung oder Mahnung bedarf in Zahlungsverzug.

9.5 FRISCH MEDIA behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs die sich aus dem jeweiligen Nutzungspaket ergebenden Leistungen solange anzuhalten, bis die offene Forderung beglichen ist.

10. Geheimhaltung/Datenschutz

10.1 Die vom Kunden zur Verfügung gestellten persönlichen Daten werden von FRISCH MEDIA vertraulich behandelt. Die zur Verfügung gestellten Daten werden zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten verwendet. Jede Erfassung und Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Vorschriften des BDSG und der DSGVO. Es wird insoweit auf die Datenschutzerklärung, welche auf der Plattform www.meinjobhier.de zu finden ist hingewiesen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf Verträge zwischen FRISCH MEDIA und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und FRISCH MEDIA der Sitz von FRISCH MEDIA.

11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.